Freie Wähler zu: „Neuer Personalausweis ärgert Städte“

Hanisch: Kommunen brauchen mehr Unterstützung vom Bund

Pressemitteilung vom 09.12.2010

München (do). Angesichts andauernder Probleme bei der Einführung des neuen elektronisch lesbaren Personalausweises hat der kommunalpolitische Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion und Innenausschussvorsitzende im Bayerischen Landtag, Joachim Hanisch, mehr Hilfestellung seitens der Bundesregierung eingefordert.

„Es ist das immer gleiche Lied: Unsere Kommunen haben die Arbeit - mit vom Bund beschlossenen Maßnahmen! Ihnen bleibt für ihre Bemühungen jedoch kein Geld übrig. Zum Teil zahlen sie sogar drauf und müssen dann auch noch mit ansehen, wie sic h der Zorn der Bürger wegen schlechter Organisation und schleppender Aushändigung der teuren Ausweise bei ihnen entlädt.“

Hanisch forderte den Bund auf, den Kommunen für solche Zusatzaufgaben den entsprechenden Aufwand zu ersetzen. „Wir sehen an diesem Beispiel wieder einmal, wie wichtig die Forderung der Freien Wähler war, die Kommunen bei der Beteiligung am Finanzausgleich besser zu berücksichtigen - dann gäbe es wenigstens einen angemessenen finanziellen Ausgleich für diesen wieder einmal vom Bund veranlassten personellen Mehraufwand. Momentan aber werden den Kommunen die Probleme nur vo r die Tür gekippt.“

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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

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