Zur Personalpolitik von Staatsminister Martin Zeil
Muthmann: Herr Minister, wo ist Ihr Beitrag zum schlanken Staat?
Pressemitteilung vom 01.09.2010
München (do). Mit großem Befremden reagieren die Freien Wähler auf die jüngst öffentlich gewordenen Personalentscheidungen im Bayerischen Wirtschaftsministerium. Demnach genehmige sich Staatsminister Zeil offensichtlich einen hauseigenen Beraterstab für strategische Fragen. Den bisher bekannten Meldungen zufolge lasse sich der Wirtschaftsminister der FDP diesen Zirkel ehemaliger Mitarbeiter des Nachrichtenmagazins „Focus“ derart viel kosten, dass es auch hausintern Widerspruch gegen die Maßnahme geben soll, so Alexander Muthmann, MdL der Freien Wähler aus Freyung und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion.
„Dieser Vorgang ist für mich nicht nachvollziehbar. Herr Zeil und seine FDP beschwören einerseits ständig einen ‚schlanken Staat‘, fordern Entbürokratisierung und Haushaltsdisziplin. Wenn es andererseits aber darum geht, polit-strategisch gegen die CSU aufzufahren, ist offensichtlich kein Berater zu teuer.“ Dabei könne jeder eins und eins zusammenzählen: Es sei „offensichtlich“, so Muthmann weiter, dass sich die FDP verletzt fühle, da die Staatskanzlei Resonanzstudien erstellt habe, aus denen explizit auch Strategien zum Umgang mit dem ungeliebten Koalitionspartner hervorgingen. Diese habe man den Liberalen jedoch nicht zugänglich gemacht. Deswegen müsse jetzt wohl der Steuerzahler das politische „Aufrüsten“ der FDP zahlen.
Die Ankündigung, die Beraterposten hausintern gegenzufinanzieren, stößt dabei auf weiteres Kopfschütteln bei Muthmann: „Wenn es Einsparpotential gibt, sollte man es nutzen, ohne teuer nachzukaufen. Das würde den Haushalt und damit auch die Bürger entlasten. Herr Minister, wo ist hier Ihr Beitrag zum schlanken Staat?“
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