Planlosigkeit der Koalition beim Haushalt

Aiwanger: FDP vollzieht Rückwärtssalto bei Haushaltspolitik

Pressemitteilung vom 19.09.2010

München. Kopfschütteln bei den Freien Wählern löst der völlige Kurswechsel der FDP in Bezug auf den Staatshaushalt aus. Noch vor wenigen Tagen hatte die FDP als Ergebnis ihrer Klausur verkündet, dass der Freistaat ohne Neuverschuldung nicht auskommen wird und man EON-Aktien im Wert von einer Milliarde Euro verkaufen müsse. Jetzt verkündet die FDP, dass man am ausgeglichenen Haushalt festhalten wolle und kein Tafelsilber zum Stopfen von Haushaltslöchern eingesetzt werde.

Aiwanger: „Damit ist auch die FDP nun endgültig von der CSU-Krankheit befallen, jeden Tag das Gegenteil von gestern zu verkünden. Schwarz-Gelb hat die Kontrolle über den Haushalt völlig verloren und rudert blind umher. Sie verkünden gleichzeitig Investitionen und Einsparungen. In einer Hand die Gießkanne, in der anderen der Rasenmäher, das ist schwarz-gelbe Haushaltspolitik.“

Die Freien Wähler warnen vor unüberlegtem Aktionismus in der Haushaltspolitik, z.B. die von Schwarz-Gelb angedachte Verschiebung der Rücknahme der 42-Stundenwoche im öffentlichen Dienst. Erst muss die November-Steuerschätzung abgewartet werden. Auch Investitionen in Bildung, Kommunen und strukturschwache Räume dürfen nicht in Frage gestellt werden.

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