Freie Wähler zu neuen Endlagerungsplänen der Bundesregierung

Fahn: Privatisierung der Atomendlager kann zum Super-GAU für die Bevölkerung werden

Pressemitteilung vom 22.09.2010

Nürnberg (do). Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag sind über die Pläne der Bundesregierung entsetzt, eine Privatisierung der Endlagerung von Atombrennstäben in Erwägung zu ziehen. Der umweltpolitische Sprecher  der Landtagsfraktion, Dr. Hans Jürgen Fahn, befürchtet, dass dadurch Sicherheitsfragen völlig zur Seite geschoben werden und letztlich „die Sicherheit der Bevölkerung verkauft wird. Die Bundesregierung hat es bisher nicht geschafft, ein sicheres Endlager ausfindig zu machen. Darüber hinaus hat sie jetzt auch noch die Restlaufzeiten deutscher Atomkraftwerke unnötigerweise verlängert, was zusätzlichen Atommüll in einem Umfang von 32.000 Kubikmetern bedeutet. Nun möchte die Bundesregierung sich auch noch aus der Verantwortung stehlen und das Bundesamt für Strahlenschutz entmachten. Damit begeben sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin und auch die Bayerische Staatsregierung endgültig in die Hände der deutschen Stromkonzerne.“

Außerdem verabschiede man sich auf diese Weise endgültig von einer verantwortungsvollen Politik für nachfolgende Generatio­nen. Sollte die Privatisierung der Atomendlager kommen, sei das Sicherheitsrisiko unabsehbar und für die bisher verantwortlichen Ministerien nicht mehr steuerbar. Für die Menschen könne dies einen Super-GAU bedeuten, so Fahn abschließend.

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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

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