Freie Wähler gegen Ausverkauf öffentlicher Daseinsvorsorge

Krise der Kommunen spielt privaten Krankenhausbetreibern in die Hände

Pressemitteilung vom 28.04.2010

München (mh). Mit Sorge betrachtet die Landtagsfraktion der Freien Wähler die Situation der Kliniken in kommunaler Trägerschaft. „Die angespannte Finanzlage verführt viele Städte und Gemeinden, eine Privatisierung der Krankenhäuser ins Auge zu fassen, um damit ihren Haushalt zu entlasten“, erklärt Dr. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Fraktionssprecher der Freien Wähler. Vetter befürchtet, dass Firmen wie das Rhön-Klinikum, Asklepios und die Fresenius-Tochter Helios diese Notsituation nutzen werden, um weiter zu expandieren. Derzeit seien etwa 15 Prozent der deutschen Krankenhausbetten in privater Hand. Laut Experten dürfte sich diese Zahl innerhalb der nächsten zehn Jahre verdoppeln.

„Private Klinikbetreiber sind bekannt dafür, dass sie übernommene Krankenhäuser auf Profit trimmen, Stellen abbauen und Personal über Auslagerungen schlechter bezahlen“, zählt Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, sozialpolitischer Sprecher der Freien Wähler, die Nachteile einer fortgesetzten Privatisierung auf. Die Freien Wähler fordern daher, die Kommunen zu stärken, um Kliniken in öffentlicher Trägerschaft zu halten. Das Interesse der Bürger daran scheint groß: Ende vergangenen Jahres stoppte ein Bürgerentscheid in Rottal/Inn den Verkauf dreier Krankenhäuser an die Rhön-Klinikum AG.

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