Zum CSU-Vorschlag, die Reform des Beamten-Dienstrechts zu verschieben

Aiwanger: Auch Beamte müssen sich auf den Staat verlassen können

Pressemitteilung vom 16.06.2010

München. Kein Verständnis hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, für den Vorschlag von CSU-Haushaltspolitikern, die Reform des Dienstrechts bei den Beamten wegen der schwierigen Haushaltslage zu verschieben: "Wenn es auch unpopulär ist, für die Beamten eine Lanze zu brechen, aber die Beamten haben über Jahre hinweg durch Gehaltsverzicht, Verlängerung der Arbeitszeit und Beförderungsstopp ihren Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen geleistet. Den Landesbankwahnsinn können aber auch sie nicht auffangen. Wir müssen jetzt den Beförderungsstau auflösen und spätestens 2012 zur 40-Stunden-Woche zurückkehren, weil sonst der öffentliche Dienst weiter an Attraktivität verliert und sich künftig nur noch zweitklassiges Personal bewirbt, da die freie Wirtschaft deutlich besser bezahlt. Wir brauchen aber weiterhin gutes Personal beim Staat, damit das System ordentlich funktioniert. Wenn der Staat kein Geld hat, muss er Bürokratie abbauen, um mit weniger, aber anständig bezahltem Personal auszukommen."

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