Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken schonen

Freie Wähler: Bankenabgabe nicht als versteckte Steuererhöhung missbrauchen

Pressemitteilung vom 27.05.2010

München (do). Die Freien Wähler fordern ausdrücklich, dass die Finanzbranche die durch ihre Fehlspekulationen angerichteten Schäden selbst begleichen muss, sehen im CSU-Modell einer undifferenzierten Bankenabgabe aber den untauglichen Versuch, die momentane Stimmung dazu auszunutzen, "von den Banken querbeet Geld einzusammeln, um damit den maroden Staatshaushalt zu sanieren. Diese Abgaben werden wieder nur an den Bankkunden durchgereicht, das kann nicht Ziel der Übung sein", kritisiert der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. "Es geht uns darum, dass Spekulationsbanken Geld zur Seite legen müssen, um im Schadensfall nicht nach dem Steuerzahler rufen zu müssen. Sie müssen ihre Risiken selbst absichern.“
Manfred Pointner, MdL der Freien Wähler und ihr finanzpolitischer Sprecher ergänzt: „Wir können aber jetzt nicht, wie es die CSU vorhat, Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken dafür bluten lassen, dass die Lehman Brothers und Hypo Real Estate den Staat damit erpressen konnten, dass sie angeblich "systemrelevant" waren. Hier sind schleunigst gesetzliche Vorkehrungen zu treffen, dass sich so etwas nicht wiederholen kann.“ Außerdem müssten die Banken, welche hochverzinsliche Staatsanleihen durch den Rettungsschirm abgesichert bekommen, entsprechend stärker zur Kasse gebeten werden als Banken, die für niedrige Zinsen den einheimischen Mittelstand bedienen. Aiwanger: „Wir brauchen also eine gezielte Spekulations- und Risikoabgabe, die eher den Charakter einer Versicherung hat - aber keine undifferenzierte Bankenabgabe als versteckte Steuererhöhung.“

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