Staatsregierung spart bei Bildung und Pensionssicherung

Aiwanger: Haushalt unsolide und wortbrüchig

Pressemitteilung vom 08.11.2010

München (do). Als „unsolide und wortbrüchig“ hat der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, den von der bayerischen Staatsregierung vorgeschlagenen Haushalt bezeichnet. Die Freien Wähler kritisieren unter anderem die gebrochenen Versprechen gegenüber dem öffentlichen Dienst, dem im Rahmen der Dienstrechtsreform eine „Perspektive vorgegaukelt wurde, die Schwarz-Gelb jetzt wieder einkassiert hat“, so Aiwanger. Insbesondere die Absenkung der Eingangsbesoldung wirke sich verheerend auf die Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst mit qualifizierten Bewerbern aus, da die freie Wirtschaft deutlich höhere Gehälter zahlen könne als der Staat.

Aiwanger monierte auch die Aussetzung der Einzahlung in den Pensionsfonds, der die Altersversorgung der Beamten sichern soll. Dies sei „ein Davonlaufen vor der Realität und damit unsolide. Das dicke Ende kommt dann eben noch brutaler.“ Der Freistaat spare hier kurzfristig 140 Millionen Euro im Jahr 2011 und 175 Millionen im Jahr 2012, müsse diese Beträge aber zu einem späteren Zeitpunkt aufbringen. Als „bildungspolitische Bankrotterklärung“ bezeichnet die bildungspolitische Sprecherin der Freien Wähler, Eva Gottstein, dass die versprochenen und dringend benötigten 1.000 Lehrerstellen für Bayerns Schulen jetzt doch nicht besetzt werden. Kleinere Klassen mit individueller Förderung seien dadurch erneut auf den St. Nimmerleinstag verschoben, so Gottstein. Kultusminister Spaenle hatte vor einigen Monaten schon einmal geäußert, dass es diese 1.000 Lehrer doch nicht geben könnte, unter dem massiven Protest der Öffentlichkeit dann aber von einem „Missverständnis“ gesprochen.

Der hochschulpolitische Sprecher der Freien Wähler, Prof. Dr. Michael Piazolo, warn­te die Staatsregierung vor „massivem Unmut an den Hochschulen, weil die dringend benötigte Vorbereitung auf den Studentenansturm aufgrund des doppelten Abitur­jahrgangs und der Aussetzung der Wehrpflicht durch die Sparbeschlüsse behindert“ werde. Aiwanger: „Diese Staatsregierung ist zum Sinnbild von Wortbrüchigkeit und Zukunftsverweigerung geworden. Die Bevölkerung muss jetzt die Folgen des immer noch vertuschten Landesbankdesasters Löffel für Löffel hinunterwürgen.“

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