Freie Wähler zum Erscheinungsbild von Schwarz-Gelb und zur bevorstehenden Wahl eines neuen Bundespräsidenten

Aiwanger: Schwarz-Gelb wird Verantwortung für Deutschland nicht gerecht

Pressemitteilung vom 20.06.2010

Hubert Aiwanger, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, zum Erscheinungsbild von Schwarz-Gelb und zur bevorstehenden Bundespräsidentenwahl:


„Das Dauergezänk in der Regierungskoalition lähmt die Handlungsfähigkeit der Regierung nun schon seit Monaten. Schwarz-Gelb schiebt wichtige politische Entscheidungen weiterhin vor sich her; Klientelpolitik und Profilierungssucht gewinnen zunehmend die Oberhand. Beispiele gibt es viele: Die Gesundheitspolitik, für die dringend Lösungen benötigt werden. Nicht besser steht es um die Regulierung der Finanzmärkte und eine konsequente Energiepolitik, weil erneuerbare Energien noch immer nicht ausreichend gefördert werden. Die Sicherung der Gewerbesteuern wird von Schwarz-Gelb infrage gestellt - wir Freie Wähler wollen sie beibehalten. Ebenso warten wir auf eine Ordnung der Kommunalfinanzen, so dass unsere Kommunen ihren Aufgaben wieder gerecht werden können. Wir wollen die Grüne Gentechnik in der Landwirtschaft mit ihren unabschätzbaren Folgen verhindern – Schwarz-Gelb nicht. Wir kritisieren die unklare Zukunft der Wehrpflicht, ebenso wie den mangelnden Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen im Freistaat.“

Auch die Einhaltung und Durchsetzung der EU-Stabilitätskriterien, so Aiwanger, sei eines der vielen ungeklärten Probleme. „In allen diesen Punkten sind dringend schnelle und triftige Entscheidungen gefragt. Aber wegen ihrer Klientelpolitik und parteipolitischer Profilierungssucht gefährden die Koalitionäre in Berlin die Zukunft und Stabilität Deutschlands. Sie werden ihrer Verantwortung als Regierungskoalition nicht gerecht. Dass selbst die Bundespräsidentenwahl jetzt als Spielwiese zur Machtprobe der Parteistrategen missbraucht wird, ist bezeichnend für die Verantwortungslosigkeit der Wortführer von Schwarz-Gelb. Deswegen erneuern die Freien Wähler ihre Forderung, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen, wie es eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung wünscht. Ein diesbezüglicher Antrag der Freien Wähler ist allerdings erst jüngst im Bayerischen Landtag von einem Bündnis aus CSU, FDP, der SPD und auch den Grünen abgelehnt worden.

Aiwanger rief die die Regierungsparteien in Berlin und München dazu auf, „dieses unwürdige Schauspiel zu beenden und sich endlich an die Arbeit zu machen.“

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Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
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