Freie Wähler zu Konsequenzen aus  Haftungsgutachten BayernL

Pohl: Seehofer muss Machtwort sprechen

Pressemitteilung vom 17.10.2010

München (do). Bernhard Pohl, Landesbankexperte der Freie Wähler Landtagsfraktion, hat Ministerpräsident Seehofer aufgefordert, die Verfolgung von Haftungsansprüchen gegen ehemalige Vorstände und Verwaltungsräte der Landesbank BayernLB zur Chefsache zu machen: „Wir haben das Gutachten nicht beantragt, damit es jetzt in den Schubladen verschwindet. Wir fordern, dass sich der Ministerpräsident persönlich als höchster Repräsentant des Freistaats Bayern darum kümmert, dass die Landesbank ohne Ansehen der Person umgehend gegen alle Beteiligten Schadensersatzprozesse führt. Seehofer hat schonungslose Aufklärung versprochen; er muss jetzt handeln“, sagte Pohl unter Bezugnahme auf Stimmen in der CSU, die trotz des Gutachtens die seinerzeit verantwortlichen CSU-Verwaltungsräte nicht in der Pflicht sehen.

„Es kann doch nicht angehen, dass CSU-Fraktionschef Georg Schmid fordert, von Haftungsprozessen abzusehen. Er als persönlich Betroffener hat sich aus dieser Angelegen­heit herauszuhalten und sollte besser darüber nachdenken, ob er nach solchen Äußerungen als Fraktionschef noch tragbar ist.“

Zwar könnten weder Seehofer persönlich, noch der Freistaat Bayern als Kläger auftreten; dies sei Aufgabe der Organe der Landesbank, so Pohl weiter. Es gehe hier jedoch um fundamentale Interessen des Freistaats Bayern. „Seehofer muss nun ein Machtwort sprechen und als Ministerpräsident die Interessen des mit zehn Milliarden Euro geschädigten Eigentümers Freistaat Bayern auch gegen seine betroffenen Parteifreunde wahrnehmen. Seehofers Glaubwürdigkeit steht hier massiv auf dem Spiel!“

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