Freie Wähler: Seehofer-Äußerung zu Beamtenstatus ist ein unüberlegtes Ablenkungsmanöver

Pressemitteilung vom 11.11.2010

München (do). Als „unüberlegtes Ablenkungsmanöver“ haben die Freien Wähler den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer bezeichnet, künftig auf die Verbeamtung von Lehrern zu verzichten. Beamte seien momentan billiger als nichtbeamtetes Personal, weil Rentenbeiträge für Beamte bisher nicht in benötigtem Umfang zur Seite gelegt wurden. Die Staatsregierung sei aktuell nicht einmal in der Lage, die Minimalbeiträge für den Pensionsfonds aufzubringen. Wären die Lehrer keine Beamten und der Freistaat müsste die Rentenbeiträge jetzt schon in voller Höhe abführen, müsste der Staat entweder Milliardenkredite aufnehmen oder der Unterricht würde zusammenbrechen, so die Freien Wähler.

Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger sagte: „Seehofer hat wieder einmal schneller gesprochen als gedacht.“

Peter Meyer, MdL und Fraktionssprecher der Freien Wähler für die Belange des Öffentlichen Dienstes sagte: „Unglaublich, wie unseriös hier ums Geld gestritten wird. Angestellte Lehrer haben höhere Bruttogehälter als verbeamtete. Sie kosten also sofort mehr, während Seehofer jetzt die Rückstellungen für Beamtenpensionen sparen will. Ein unglaublicher Widerspruch!“

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