Zur Debatte über das Bundesleistungsgesetz im Landtag

Freie Wähler fordern Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Kommunen

Pressemitteilung vom 16.12.2010

München (ls). In der heutigen Debatte im Bayerischen Landtag über ein Bundesleistungsgesetz haben die Freien Wähler die Regierung scharf angegriffen. Der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger warf der schwarz-gelben Regierung vor, gegen die dramatischen Finanzprobleme der Kommunen nichts zu unternehmen:

„Die bayerische Staatsregierung hätte es in der Hand, die Mittel für die Kommunen sofort zu erhöhen. Stattdessen wurden die Kommunen bei den Finanzausgleichsverhandlungen mit leeren Händen nach Hause geschickt. Wenn die bayerische Staatsregierung jetzt an die eigene Bundesregierung den Antrag stellt, dass der Bund ,langfristig‘ Kosten im Behindertenbereich übernehmen soll, wird das der Sache keineswegs gerecht. Wir brauchen Sofortmaßnahmen.“

Der Innenausschussvorsitzende Joachim Hanisch (Freie Wähler) verweist in diesem Zusammenhang auf die Kostenexplosion im Bereich der Eingliederungshilfe für die Träger der Sozialhilfe hin: Diese seien von 7,2 Milliarden Euro im Jahr 1998 auf 11,2 Milliarden Euro im Jahr 2008 angestiegen. Die Kostensteigerung dürfe nicht allein den Kommunen aufgelastet werden. Deshalb sei ab sofort eine Übernahme der Kosten von je einem Drittel durch Bund, Länder und Kommunen nötig.

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Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

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