Zur Forderung der Grünen, bei Beamten und Landwirten zu sparen

Aiwanger: Grüne Vorschläge sind nicht zu Ende gedacht

Pressemitteilung vom 24.09.2010

München (do). Auf Ablehnung bei den Freien Wählern stößt der Vorschlag der Grünen, das bereits verabschiedete neue Beamtendienstrecht um zwei Jahre auf Januar 2013 zu verschieben, um damit rund 300 Mio. Euro einsparen zu wollen. Aiwanger: „Die Beamten haben seit Jahren durch Lohnverzicht und längere Arbeitszeit ihren Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts geleistet. Es ist unseriös, sie jetzt wieder als Melkkuh missbrauchen zu wollen. Wer jetzt am neuen Dienstrecht rüttelt, verursacht Frustration und eine Abwanderung der guten Leute in die freie Wirtschaft. Wir brauchen aber auch weiterhin motivierte und qualifizierte Lehrer, Polizisten und Verwaltungsleute. Schlechte Bezahlung steigert überdies die Korruptionsanfälligkeit des Staatsapparats, wie wir aus vielen anderen Ländern wissen.“

Zum Vorschlag der Grünen, beim Personal im Landwirtschaftsministerium zu sparen, bemerkt Hubert Aiwanger, dass schon jetzt die Beratung der noch aktiven Landwirte durch offizielle Stellen zu schwach ist und ein weiterer Stellenabbau auch unter Umweltgesichtspunkten kontraproduktiv wäre. „Mir ist lieber, ein neutraler Behördenfachmann berät die Landwirte beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln als der Vertreter der Spritzmittelindustrie. Ein besserer Vorschlag wäre, wir sparen uns die Biberberater an den Landratsämtern und geben die Tiere unbürokratisch dort zum Abschuss frei, wo sie sich zu stark vermehrt haben und Schäden verursachen.“

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