Breitband-Internet Thema im Ministerrat

Muthmann: Staatsregierung sitzt auf der langen Leitung

Pressemitteilung vom 23.11.2010

München (do). Die Freien Wähler zeigen sich besorgt über den Aufbau der Breitbandversorgung in Bayern. Nachdem die Bayerische Staatsregierung diese heute in ihrer Kabinettssitzung behandelt hat, blieben letztendlich mehr offene Fragen als zuvor. Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Wähler, kritisiert, dass das bayerische Breitbandförderprogramm nun unverändert weiterlaufen soll: „Die Verärgerung in den Kommunen über die bayerische Breitbandinitiative ist an Herrn Zeil komplett vorbeigegangen. Die Förderkonditionen sind alles andere als optimal. Wir haben seit jeher bessere Förderkonditionen für die Kommunen gefordert. Die FDP sperrt sich dagegen und die CSU tut nichts dagegen. Für die Kommunen heißt dies: Weiter wie bisher – ohne Kompass und ohne Strategie aus der Regierung.“

Erst vor kurzem hatte auch der Bayerische Gemeindetag die mühsamen Fortschritte im Breitbandausbau massiv kritisiert und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hierfür persönlich verantwortlich gemacht. Aus Sicht der Freien Wähler muss die Staatsregierung endlich eine zentral steuernde Lenkung im Ausbauprozess einnehmen. Muthmann erläutert: „Der Breitbandausbau ist zentrale Aufgabe der Infrastrukturentwicklung. Wie bei den Staatsstraßen brauchen wir eine Strategie, wo und wie es in den nächsten Jahren weitergehen soll. Das beinhaltet auch eine Vorstellung darüber, wie es nach 2011 weitergehen soll. Hier bringt die Staatsregierung nichts zustande.“

Nach Ansicht der Freien Wähler stehen die Kommunen gerade beim vielversprechenden LTE-Ausbau nun wieder auf verlorenem Posten. Muthmann hierzu: „Keiner kann den Kommunen sagen, wann und ob sie Zugang zur LTE-Technologie bekommen. Keiner weiß, ob sich Investitionen in Glasfaser noch rechnen und fördern lassen. Die privaten Anbieter bauen unkoordiniert drauf los und die Kommunen müssen halt nehmen, was sie bekommen. Das hat doch mit Strategie gar nichts mehr zu tun!“

Besonders scharf kritisieren die Freien Wähler, dass Staatsminister Zeil nun bei der Leerrohrverlegung mit dem Finger auf Berlin zeigt. „Wenn die Staatsregierung gewollt und auf die Kommunen gehört hätte, hätten wir doch schon längst die Verlegung von Leerrohren in Bayern fördern können“, so Muthmann abschließend.

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