Pressemitteilung vom 20.09.2010
Herbstklausurtagung der Freien Wähler in Nürnberg beschäftigt sich mit weiteren Zentralisierungsbestrebungen der Bayerischen Staatsregierung
Muthmann: Beabsichtigte Neuorganisation der bayerischen Insolvenzgerichte ist grund- und ziellos
Nürnberg (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat ihre Herbstklausurtagung mit einer Diskussion über die beabsichtigte Neuorganisation der bayerischen Insolvenzgerichte fortgesetzt. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher, Alexander Muthmann, sagte, die Änderungspläne seien sowohl grund- als auch sinnlos und zeigten einen bedenklichen Zentralisierungskurs der Bayerischen Staatsregierung. Er sei „einigermaßen erstaunt“, dass Justizministerin Merk die Zahl der Standorte von 29 auf dann nur noch 8 reduzieren wolle - zwei Amtsgerichte in Oberbayern und jeweils eines in jedem weiteren Regierungsbezirk, so Muthmann.
„Ich stelle fest, dass sich die Bayerische Staatsregierung zum wiederholten Male über jegliche regionalpolitische Stärkung der Regionen außerhalb der Ballungsräume hinwegsetzt. Merks Argumentation, nur mittels einer Rosskur könne eine Spezialisierung von Richtern und Rechtspflegern erreicht werden, so dass diese Unternehmern und Insolvenzverwaltern ‚auf Augenhöhe’ begegnen könnten, halte ich für hanebüchen.“ Den Hinweis des Justizministeriums, die elektronische Kommunikation könne eine persönliche Vorsprache an den Insolvenzgerichten weitgehend ersetzen, läßt Muthmann nicht gelten. „Gerade die ohnehin fast mittellosen Insolvenzschuldner würden so gezwungen, weite Anfahrtswege zum nächsten Amtsgericht auf sich zu nehmen – Merks Verweis auf bloße Emailkommunikation empfinde ich da schon fast als zynisch."
Muthmann, MdL der Freien Wähler aus dem niederbayerischen Freyung, vermutet, dass Merks Entwurf Ergebnis der Fürsprache einer kleinen Gruppe einflussreicher Insolvenzverwalter mit Sitz in Großstädten ist und empfindet die geplante Organisationsänderung als einen „Schlag ins Gesicht der bisher in den Insolvenzverfahren tätigen Richter und Rechtspfleger. Merks Ministerialbürokratie hat wieder einmal versucht, ohne vorherige Anhörung und Abstimmung mit den unmittelbar Betroffenen Fakten zu schaffen.“ Ohne Not würden die ländlichen Räume durch solch unausgegorene Reformüberlegungen weiter gefährdet. „Merk soll ihre Reformpläne wieder einpacken und die gute Arbeit der Richter und Rechtspfleger anerkennen und bestätigen“, so Muthmann abschließend.
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