Unzureichender Datenschutz bei Aufnahmen von Straßenpanoramen

Freie Wähler: Staatsregierung soll Widerspruch bei Google einlegen

Pressemitteilung vom 13.08.2010

München (mh). Die Freien Wähler fordern die Staatsregierung dazu auf, der Veröffentlichung von Bildern bestimmter Gebäude und Liegenschaften des Freistaats Bayern bei „Google Street View“ und anderen Diensten zu widersprechen. „Wir meinen damit nicht touristische Attraktionen wie Schloss Neuschwanstein oder das Maximilianeum, sondern beispielsweise Justizvollzugsanstalten oder Polizeiinspektionen“, erklärt Bernhard Pohl, MdL und Mitglied des Rechtsausschusses des Bayerischen Landtags. Tausende Bürger und auch viele Kommunen hätten bereits von der Widerspruchsmöglichkeit Gebrauch gemacht, um datenschutzrechtlich sensible Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten zu schützen.

Als unzureichend bezeichnet Florian Streibl, rechtspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, den Datenschutz bei der Erhebung von Geodaten: „Die jetzige Rechtslage ist unvollständig. Der Schutz vor Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch die Aufnahmen von Straßenpanoramen ist nicht gewährleistet. Einfache Selbstverpflichtungen reichen dabei nicht aus“,  betont der Landtagsabgeordnete aus Oberammergau. Es müssten endlich gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, da Google nicht der einzige Anbieter digitaler Fotos von Straßenpanoramen sei.

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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

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