Staatsregierung von Steuerplus überrascht
Aiwanger: Planlosigkeit der Staatsregierung verbreitet Hysterie
Pressemitteilung vom 07.11.2010
München (do). Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag werfen der Bayerischen Staatsregierung vor, durch ihre völlige Fehleinschätzung der Haushaltslage Hysterie verbreitet zu haben. Nach aktuellen Steuerschätzungen hat der Freistaat heuer und nächstes Jahr je rund 1,5 Milliarden Euro mehr in der Kasse als die Staatsregierung in ihren Haushaltsplanungen eingerechnet hatte.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler: „Taktik oder Planlosigkeit: Erst Grausamkeiten verkünden und dann kurz vor Weihnachten gönnerhaft mitteilen, dass dank der Staatsregierung wieder alles gut wird. Das ist keine seriöse Politik.“
Die Freien Wähler hatten bereits im Sommer zur Haushaltslage geäußert, dass sich viel von dem aktuellen Geschrei ‚in Luft auflösen‘ werde. Sie sprachen sich erneut gegen die milliardenschweren Großprojekte ‚Dritte Startbahn‘ und ‚Donauausbau‘ aus. Der Freistaat müsse zudem das noch ausstehende 250 Millionen Euro-Darlehen von der Flughafen München GmbH zurückfordern. Einschnitte bei Kommunen und im Bildungsbereich lehnen die Freien Wähler weiter ab.
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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