Freie Wähler zur Schaffung einer Stabsstelle „Ländlicher Raum“

Muthmann: Staatsregierung patzt bei Umsetzung

Pressemitteilung vom 28.06.2010

München. Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion begrüßt die Ankündigung von CSU und FDP, in der Staatskanzlei eine Stabsstelle für die Entwicklung des strukturschwachen ländlichen Raums einrichten zu wollen, kritisiert aber deren Umsetzung: „Die Maßnahme ist zwar richtig, aber was soll der Beauftragte der Staatskanzlei denn leisten, wenn gleichzeitig der absolut zahnlose und bedauerlicherweise völlig wirkungslose Staatssekretärsausschuss erster Ansprechpartner bleiben soll? Konsequente Veränderung geht anders: Ersetzen statt Doppelstrukturen schaffen, wäre die richtige Lösung gewesen.“

Auch der Zeitpunkt der Stellenbesetzung sei interessant, so Muthmann weiter. Noch vor einer Woche hätten sich CSU und FDP bei einer aktuellen Stunde im Landtag zur Entwicklung benachteiligter Regionen völlig blank präsentiert. Dementsprechend zurückhaltend müsse man nun diese Ankündigung des Koalitionsausschusses werten.

Außerdem verwundere Muthmann die Personalie Karl-Michael Betzl. Ob ein Ex-Datenschutzbeauftragter wirklich den Sachverstand mitbringe, den man für diese Zukunftsaufgabe Bayerns brauche, sei doch eher zweifelhaft. „Seine Qualifikation als Datenschützer helfe Betzl in seinem neuen Posten jedenfalls nichts“, so Muthmann weiter, „es sei denn, die Staatsregierung möchte ihre Zukunftsstrategien und -konzepte für den strukturschwachen Raum wie bisher unter Verschluss halten. Und selbst das setzt voraus, dass es derartige Pläne überhaupt gibt.“

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