Freie Wähler entschieden gegen Kürzung der Städtebauförderung

Hanisch: Innenstädte im Freistaat drohen zu veröden

Pressemitteilung vom 28.09.2010

München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat erneut dringend vor der geplanten Kürzung der Städtebauförderung gewarnt. Joachim Hanisch, MdL der Freien Wähler und ihr kommunalpolitischer Sprecher sagte, die Innenstädte in zahlreichen Regionen Bayerns drohten in diesem Fall auszubluten; Leerstand und Verfall prägten vielerorts bereits jetzt das Bild der Innenstädte.

Hanisch konkretisierte seine Besorgnis: „Das Leben spielt sich immer mehr außerhalb der Ortszentren ab. Im Vergleich zu Bestandsimmobilien ist es für viele Familien reizvoller, in entstehende Neubaugebiete am Ortsrand zu ziehen. Einkaufszentren auf der ‚Grünen Wiese‘ verdrängen rasch alteingesessene Geschäfte in den Ortszentren. Diese Tendenzen haben dramatische Folgen für die Kommunen, insbesondere für das kulturelle und wirtschaftliche Leben.“ Dem gelte es, so Hanisch, entgegenzuwirken. „Die Innenstädte müssen wieder zu echten Zentren der Kommunen werden. Sie müssen Platz zum Wohnen und Arbeiten bieten und Versorgungs- und Freizeitmöglichkeiten bereit stellen.“ Die Städtebauförderung sei unumstritten eines der wichtigsten Programme, um der Verödung von Innenstädten entgegenzutreten. Vor allem Gemeinden in strukturschwachen Räumen seien auf die Förderung dringend angewiesen, um ihre Innenstädte erhalten und diese für ihre Bürger lebenswert gestalten zu können.

Hanisch, der auch das Amt des Innenausschussvorsitzenden im Bayerischen Landtag bekleidet, sagte weiter, die für 2011 angekündigte Kürzung der Städtebau­förderung um die Hälfte, also von 610 auf 305 Millionen Euro bundesweit, zöge fatale Folgen nach sich. Bayerns Städte erhalten derzeit 51 Millionen Euro jährlich vom Bund und würden voraussichtlich deutlich mehr als die Hälfte dieser Mittel verlieren. Der Bayerische Landtag solle sich deswegen entschieden gegen die drohende Kürzung wenden. „Sollten die Kürzungen dennoch wie geplant vorgenommen werden, muss der Freistaat Bayern seine eigenen Mittel für die notwendige Landesaufgabe der Fürsorge für die Innenstädte dergestalt aufstocken, dass die Förderung der Kommunen auf dem bestehenden Niveau fortgeführt werden kann.“

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