Zur Finanzsituation der bayerischen Städte und Gemeinden

Hanisch: Gewerbesteuer darf nicht angetastet werden

Pressemitteilung vom 29.04.2010

Joachim Hanisch, MdL der Freien Wähler und Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit des Bayerischen Landtags, zu den Forderungen des Bayerischen Städtetags an Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Die Kommunen finanziell gut auszustatten, ist das beste Konjunkturprogramm für unser Land. Deshalb darf die Gewerbesteuer nicht angetastet werden. Städte und Gemeinden müssen vor weiteren Kürzungen verschont werden, um ihre kommunale Selbstverwaltung erhalten und ihre ureigenen Aufgaben erfüllen zu können.“

Zur Kritik von Städtetagspräsident Hans Schaidinger am Ausufern der Spielhallenansiedlungen, Joachim Hanisch: „Anlässlich der Landtagsdebatte am 22. April zum Thema Spielhallen haben wir Freie Wähler in einem Dringlichkeitsantrag eine bessere rechtliche Handhabe der Kommunen gegen unerwünschte Ansiedlungen solcher Etablissements gefordert. Nach derzeitiger Rechtslage können Städte und Gemeinden Bauanträge für Spielhallen zwar ablehnen, müssen sie aber nach den Regeln der Gewerbeordnung (§ 33 i GewO) genehmigen, wenn die formalen Voraussetzungen vorliegen. Aus unserer Sicht müsste die Baunutzungsverordnung auf Bundesebene geändert werden. Durch Spielhallen wird gerade jungen Menschen Geld abgeknöpft, viele werden spielsüchtig. Der Staat ist gefordert, dem Wildwuchs dieser Spielhallenansiedlungen entgegenzutreten. Deshalb brauchen die Kommunen das Recht auf ihrer Seite, hier gezielter einschreiten zu können. Leider wurde der vernünftige Antrag der Freien Wähler von Schwarz-Gelb abgelehnt. Herr Schaidinger sollte also nicht über die jetzige Situation lamentieren, sondern sich bei seinen Parteikollegen über deren Untätigkeit beschweren.“

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