Freie Wähler zur November-Steuerschätzung 2010

Pointner: Steuerplus konsequent nutzen

Pressemitteilung vom 4.11.2010

München (da). Die Freie Wähler Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung anlässlich der aktuellen Steuerschätzung auf, die neu entstandenen finan­ziellen Spielräume konsequent zu nutzen. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Manfred Pointner: „Auch, wenn die Steuereinnahmen noch deutlich geringer sind als 2008, sind bis 2012 neue Höchststände möglich. Das führt dazu, dass Bund, Länder und Kommunen mit höheren Einnahmen rechnen können als noch im Mai vorausgesagt.“ In diesem und dem nächsten Jahr werden Mehreinnahmen im Vergleich zur Schätzung vom Mai in Höhe von 37,6 Mrd. Euro erwartet. Die Freien Wähler fordern die Staatsregierung vor diesem Hintergrund auf, ihren Haushalt wieder auszugleichen. Am wichtigsten und von größter Dringlichkeit sei darüber hinaus, so Pointner, gezielt in Bildung und frühkindliche Förderung zu investieren. Weiteres wichtiges Thema sei die nachhaltige Entlastung der Kommunen: „Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen muss genutzt werden, um die Finanzierung der Kommunen auf eine solidere Grundlage zu stellen und ihnen wieder finanzielle Freiräume zu schaffen.“

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Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

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