Freie Wähler zur Steuerschätzung für die Jahre 2010 bis 2014

Pointner: Staatsregierung darf nicht auf Wunder hoffen

Pressemitteilung vom 06.05.2010

München (mh). Angesichts 39 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen bis 2014 fordert die Landtagsfraktion der Freien Wähler, alle Steuersenkungspläne der Regierungskoalition zu stoppen. „Außerdem muss Finanzminister Fahrenschon endlich Konzepte vorlegen, wie er die fehlenden Einnahmen im Doppelhaushalt 2011/12 ausgleichen will“, betont Manfred Pointner, finanzpolitischer Fraktionssprecher der Freien Wähler. Was seit Monaten absehbar war, liege jetzt mit belastbaren Zahlen auf dem Tisch. Daher muss die Staatsregierung aufhören, auf ein Wunder zu hoffen.

Besonders bedauerlich sei, dass die negative Steuerentwicklung wieder einmal die Kommunen überproportional treffe: Sie müssten mit etwa 12 Milliarden Euro weniger Einnahmen bis 2013 rechnen. Deshalb schlägt Pointner vor, Städte und Gemeinden konsequent von Mehrausgaben zu entlasten, die auf die Bundesgesetzgebung zurückzuführen sind. Pointner weiter: „Es muss einen Ausgleich für die Mindereinnahmen der Kommunen geben, die durch die Steuerrechtsänderungen im Bund entstehen. Die Gemeinden brauchen Planungssicherheit, um ihre Investitionstätigkeit fortführen zu können.“ CSU und FDP müssen sich daher für eine nachhaltige Verbesserung der Kommunalfinanzen einsetzen.

Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München

Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de