Freie Wähler fordern Änderung der Vereinbarung zum Parlamentsinformationsgesetz

Streibl: Mehr Rechte für den Landtag

Pressemitteilung vom 07.07.2010

München (mh). Die Freien Wähler setzen sich dafür ein, dass der Landtag künftig bei der Gesetzgebung besser informiert wird. Die Stellungnahmen der Verbände zu Landesgesetzen sollen demnach vom federführenden Ministerium an das Parlament weitergeleitet werden, schlägt Florian Streibl, rechtspolitischer Fraktionssprecher der Freien Wähler, vor. Daher solle die Vereinbarung zum Parlamentsinformationsgesetz geändert werden. Ein interfraktioneller Antrag dazu wird am Donnerstag in der Sitzung des Rechtsausschusses behandelt.

„Es gab wiederholt Schwierigkeiten, Stellungnahmen zu erhalten oder auch nur zu erfahren, welche Verbände überhaupt eine Stellungnahme abgegeben haben, um mit diesen Kontakt aufzunehmen“, begründet Streibl die Initiative. So habe beispielsweise Fraktionskollege Dr. Hans Jürgen Fahn auf Nachfrage beim Ministerium nur eine gefilterte Zusammenfassung der Stellungnahmen zum Wassergesetz erhalten. Auch Eva Gottstein, bildungspolitische Fraktionssprecherin, habe bei den Schulgesetzen von den rund vierzig bekannten Stellungnahmen lediglich zwei über das Landtagsamt vom Ministerium weitergeleitet bekommen.

„Die Staatsregierung als Exekutive darf diese Informationen nicht vorenthalten, weil der Landtag die gesetzgeberische Verantwortung trägt und bei der Entscheidung über ein Gesetz umfassend informiert sein muss“, betont Streibl. Eine Weiterleitung gebiete auch der Grundsatz der interorganschaftlichen Zusammenarbeit (Organtreue). Der Einwand der Rechtsauschussvorsitzenden Petra Guttenberger (CSU), dass die Verbandsstellungnahmen durch die Ministerien ohnehin in den Gesetzentwurf eingearbeitet würden, seien, so Streibl, „scheinheilig“, da die Staatsregierung Stellungnahmen nur insoweit berücksichtige, als sie mit ihnen übereinstimme. Streibl: „Es darf nicht sein, dass die Staatsregierung hier eine solche Vorauswahl treffen kann. Mit ihrer Aussage wertet Frau Guttenberger die Stellung des Landtags ab.“

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