Freie Wähler zu Streiks an kommunalen Kliniken

Vetter: Ärztestreik nicht auf Rücken der Patienten austragen / Derzeitiges Gesundheitssystem nicht reformierbar

Pressemitteilung vom 16.05.2010

München (do). Dr. Karl Vetter, MdL und gesundheitspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion hat die Protestkundgebung von Krankenhausärzten am Montag in München begrüßt. Vetter sagte, er unterstütze die Forderungen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund nach höheren Gehältern und einer besseren Vergütung der Bereitschaftsdienste nachdrücklich.

„Ich habe großes Verständnis für unsere Krankenhausärztinnen und –ärzte, die ihre Nacht- und Wochenendbereitschaftsdienste unter schwierigsten Bedingungen verrichten. Ich appelliere jedoch auch an alle Verantwortlichen, diesen Streik nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen. Die Freien Wähler weisen seit Jahren darauf hin, dass das deutsche Gesundheitssystem in seiner heutigen Form nicht mehr reformierbar ist. Wir setzen ihm unser Konzept der sozialen Gesundheitsversicherung entgegen, welches vor allem eine adäquate Finanzierung vorsieht. Dazu gehört für uns die Einbeziehung aller Einkommensarten bei der Beitragsbemessung, also zum Beispiel auch Vermietung und Verpachtung. Wenn immer mehr Geld ins Gesundheitssystem gepumpt wird, dann muss auch so viel beim Gesundheitspersonal ankommen, dass uns dieses nicht ins Ausland abwandert. Und es darf zu keiner weiteren Belastung der ohnehin leeren kommunalen Kassen kommen; hier bedarf es eines fairen Ausgleichs durch den Freistaat Bayern.“

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de