Gutachter im Landesbank-Untersuchungsausschuss

Pohl: Strenger Haftungsmaßstab bestätigt

Pressemitteilung vom 22.06.2010

München. Auch der zweite juristische Sachverständige, den der Landesbank-Untersuchungsausschuss zur Frage der persönlichen Haftung von Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB angehört hat, habe die strengen Maßstäbe aufgezeigt, die die Rechtssprechung an das Handeln von Organen juristischer Personen anlegt. Prof. Marcus Lutter hält den Kauf einer Bank mit schwerpunktmäßiger Geschäftstätigkeit auf dem Balkan sogar für rechtswidrig und mit dem Landesbankgesetz unvereinbar. Zentral sehe der Wirtschaftsrechts-Experte aber auch die ungewöhnlichen Vorgänge beim Kaufvorgang selbst.

„Entscheidend ist die verhängnisvolle Kombination einer unvollständigen Risikoprüfung in Verbindung mit dem Verzicht auf jegliche Regelung über Garantien, Gewährleistung und Geschäftsgrundlage“, betont Bernhard Pohl, Landesbank-Experte der Freien Wähler aus Kaufbeuren. Und weiter: „So etwas darf nicht einmal einem Anfänger passieren, geschweige denn hochbezahlten Vorständen und erfahrenen Politikern im Verwaltungsrat. Es ist ein Zeugnis beispielloser Blauäugigkeit, wenn nicht gar noch mehr dahintersteckt.“
Auch der Sachverständige Lutter formulierte, die Hypo Group Alpe Adria sei von der BayernLB wie eine „Katze im Sack“ gekauft worden. Er habe über dieses Geschäftsgebaren sein Befremden geäußert, auch wenn er sich zum konkreten Fall mit Wertungen zurückgehalten habe. „Es ist nun an der Zeit, dem Antrag der Freien Wähler auf Einleitung von Haftungsprozessen gegen die Verantwortlichen zuzustimmen und die notwendigen Schritte zu ergreifen“, so Pohl abschließend.

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