Freie Wähler zur Sitzung des Staatssekretärsausschusses im Landkreis Mühldorf am Inn
Muthmann: Am strukturschwächsten ist in Bayern der Staatssekretärsausschuss
Pressemitteilung vom 28.10.2010
München (da). Die heutigen Verlautbarungen der Wirtschaftsstaatssekretärin Hessel zur Sitzung des Ausschusses „Ländlicher Raum in Bayern“ bewertet die Freie Wähler Landtagsfraktion als eine Quasi-Bankrott-Erklärung des Gremiums. Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Sprecher aus Freyung, reagiert ernüchtert: „Die zentrale Botschaft von Frau Hessel lautet: ‚Eigeninitiativen bringen den Landkreis voran‘. Das ist wohl wahr und offensichtlich in Bayern auch alternativlos. Der Staatssekretärsausschuss jedenfalls hat bisher keine Initiativen auf den Weg bringen können, die Bayerns ländliche Räume voranbringen! Es sind die Kommunen, die ihr Schicksal erfolgreich selbst in die Hand nehmen; die Staatsregierung trägt hierzu wenig bei.“
Der Ausschuss, in dem zahlreiche bayerische Ministerien auf Staatssekretärsebene vertreten sind, trete nach Auffassung der Freien Wähler ausschließlich durch gelegentliche Reisetätigkeiten in Erscheinung. Dabei beobachte man stets die Ideen und Leistungen Dritter. Muthmann stellt hierzu fest: „Wirkungsvolle eigene Ideen des Ausschusses zur Weiterentwicklung ländlicher Räume sind nicht bekannt. Das ist ein Armutszeugnis.“
Nicht umsonst habe der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags heute einstimmig einen Bericht über die Tätigkeit des Staatssekretärsausschusses angefordert. Man wolle endlich wissen, was dieses Gremium überhaupt für Bayern leiste. „Auf diesen Bericht bin ich wirklich gespannt“, so Muthmann abschließend. „Darin könnte Frau Hessel uns dann auch endlich einmal darlegen, welches konkrete Ziel sie beim Landesentwicklungsprogramm verfolgt. Von blumigen Ankündigungen über Selbstverständlichkeiten wie dem Festhalten am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern, hat der Ländliche Raum rein gar nichts!“
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