Freie Wähler zur Initiative „modifizierter Täter-Opfer-Ausgleich“

Streibl: Missbrauch an Kindern ist Mord auf Raten

Pressemitteilung vom 27.09.2010

München (do). Nach den vor wenigen Wochen bekanntgewordenen schweren Missbrauchsvorwürfen gegen ehemalige Angehörige des Klosters Ettal plant der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Florian Streibl, eine Initiative zur bundesweiten Anwendung des „modifizierten Täter-Opfer-Ausgleichs“. Das Modell wurde zusammen mit den Vertretern der Ettaler Missbrauchsopfer, der Kanzlei Dr. Lang und Kollegen in München sowie der Mediatoren entwickelt und wird derzeit erfolgreich im Kloster Ettal praktiziert.

Streibl rief zu einem entschlosseneren Handeln auf: "Sexueller Missbrauch an Kindern ist Mord auf Raten. Die Politik darf nicht länger Runde Tische als moralische Feigenblätter missbrauchen, sondern sie muss endlich handeln. Deshalb benötigen wir Gesetze, die Sexualstraftäter effektiv ihrer Strafe zuführen und die Opfer schützen. Dazu ist es unerlässlich, dass auch die Opfer gehört werden. Nur sie können glaubwürdig sagen, wie sie hätten geschützt werden können."

Hintergrund des Vorstoßes von Streibl ist die skeptische Reaktion der Initiativen Ettaler Missbrauchs- und Misshandlungsopfer sowie des Eckigen Tisches auf die Ergebnisse der Deutschen Bischofskonferenz in Fulda. Die Opferinitiativen hatten kritisiert, dass die Betroffenen an der politischen und innerkirchlichen Diskussion über Prävention und Entschädigung nach wie vor zu wenig beteiligt würden. Überdies hätten die Gespräche am Runden Tisch der Bundesregierung bisher kaum greifbare Ergebnisse gebracht. Es wird daher die sofortige Einbeziehung der Betroffenen am Runden Tisch der Bundesregierung gefordert. Die Kritik der Opferinitiativen richtet sich auch gegen Staat und Politik. Bisher fehle ein Bekenntnis zu dem bundesweiten Missbrauchsskandal gänzlich.

Die Initiativen begrüßen deshalb den geplanten Vorstoß Streibls zur Entschädigungsfrage der Opfer, die im Rahmen des „modifizierten Täter-Opfer-Ausgleichs“ eine Ergänzung der bestehenden Strafprozessordnung bedeuteten. Dies sei eine wesentliche Verbesserung der Opferposition bei der Verjährungsproblematik. Bereits nach dem Bekanntwerden zahlreicher Missbrauchsfälle an Heimkindern hatte sich der Freie Wähler-Abgeordnete und Landtags-Vizepräsident Peter Meyer im März dieses Jahres mit einer schriftlichen Anfrage zur Heimaufsicht an die Staatsregierung gewandt. Die Antwort des zuständigen Ministeriums, die erst mit mehreren Wochen Verspätung vorlag, gab jedoch weder eine klare Antwort darauf, wie viele Planstellen es für die Heimaufsicht im Freistaat gibt, noch, ob unan­gekündigte Kontrollen der Einrichtungen stattfinden.

Die Freien Wähler hatten sich auch mit Anträgen zur Einsetzung von Ombuds-Leuten für Opfer von sexuellem Missbrauch, zur Berichterstattung über Handlungsanweisungen für staatliche Behörden bei Bekanntwerden von Missbrauchsfällen und zur Verlängerung von Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch stark gemacht.

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