Freie Wähler zur heutigen Sitzung des Landesbank-Untersuchungsaus­schusses mit dem Zeugen Georg Schmid

Pohl: Fünf Minuten Aktenstudium hätten bayerischem Steuerzahler Schaden von 3,7 Milliarden Euro erspart

Pressemitteilung vom 28.10.2010

München (do). Bernhard Pohl, Landesbankexperte der Freie Wähler Landtags­frak­tion, kommentiert den Auftritt des Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid als Zeuge im Landesbank-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags: „Während der ehemalige Staatssekretär Spitzner die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) kannte und schon sehr frühzeitig vor Risiken bei dieser Bank warnte, hat Georg Schmid wie andere ehemalige Verwaltungsratskollegen einfach weggeschaut. Es ist mir völlig schleierhaft, warum er die Beschlussvorlage mit 27 noch abzuarbeitenden Risiko­punk­ten nach eigenem Bekunden sechs bis sieben Stunden lang geprüft hat, er dann jedoch nicht einmal fünf Minuten Zeit fand, um das schriftliche Ergebnis dieser Abarbeitung zur Kenntnis zu nehmen. Diese fünf Minuten hätten dem bayerischen Steuerzahler einen Schaden von nicht weniger als 3,7 Milliarden Euro erspart!“

Hätte Schmid das Ergebnis der Due Diligence-Phase 2 auch nur fünf Minuten gele­sen, wäre ihm klar gewesen, dass man diesem Kauf so unter gar keinen Umständen zustimmen kann, so Pohl weiter. Der Freie Wähler-Abgeordnete hält es auch für völlig inakzeptabel, dass sich Schmid als Spitzenjurist die Verträge mit dem um­fassenden Gewährleistungsausschluss nicht hat zeigen lassen. „Georg Schmid hat eine große Chance verpasst, seine Integrität als Politiker unter Beweis zu stellen. Die Frage des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Harald Güller, ob er für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf die Einrede der Verjährung verzichte, hätte Schmid mit einem klaren und unmissverständlichen ‚Ja‘ beantworten müssen.“

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