Freie Wähler zur Befragung von Wirtschaftsminister Zeil und Ministerpräsident Seehofer im Landesbank-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags

Pressemitteilung vom 08.12.2010

Der Landesbankexperte der Freien Wähler, MdL Bernhard Pohl (Kaufbeuren):

Zur Befragung von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP):

„Wirtschaftsminister Zeil hat sich als Verwaltungsrat so verhalten, wie sich Erwin Huber gern gesehen hätte: Kritisch, lästig, informiert.“

Zur Befragung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU):

„Der Ministerpräsident hat es als selbstverständlich angesehen, dass sein Finanzminister über die Veräußerung der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) an Österreich detailliert informiert und auch die Eckpunkte der fraglichen Vereinbarung erläutert. Hätten beim Kauf der Bank für den früheren Ministerpräsidenten Stoiber und die CSU-Minister im Verwaltungsrat der Landesbank die gleichen Maßstäbe gegolten, wäre es zu diesem Desaster nie gekommen.“

Der Vorsitzende der Freien Wähler, MdL Hubert Aiwanger:

„Seehofer hat zu Beginn seiner Amtszeit vollumfängliche Aufklärung versprochen. Dieses Engagement ist mir zu wenig erkennbar. Nicht nur die Bevölkerung hat den Eindruck, dass die CSU weiterhin versucht, ihre schützende Hand über die Verantwortlichen zu halten – zum Schaden der Steuerzahler.“

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Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

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