Dringlichkeitsantrag im Landtag eingereicht

Freie Wähler fordern Umsetzung der Dienstrechtsreform wie geplant

Pressemitteilung vom 22.06.2010

München. Die Freien Wähler kritisieren massiv den aktuellen Zick-Zack-Kurs der Staatsregierung im Hinblick auf die versprochene Umsetzung der Dienstrechtsreform in Bayern. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger: „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Beamten, diese Diskussion jetzt überhaupt noch einmal zu beginnen. Wir brauchen die Umsetzung der Reform wie geplant, um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes aufrechtzuerhalten. Wenn sich der Staat so wenig auf seine Beamten verlassen könnte, wie sich diese auf die Staatsregierung verlassen können, dann müssten wir zusperren.“

Peter Meyer, Fraktionssprecher für die Belange des öffentlichen Dienstes, erinnert noch einmal an die Einsparungen der letzten Jahre: „Die Beamten haben über Jahre hinweg durch Gehaltsverzicht, Verlängerung der Arbeitszeit und Beförderungsstopp ihren Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen geleistet. Weitere Belastungen würden das System untergraben.“ Deswegen haben die Freien Wähler zum neuen Dienstrecht einen Dringlichkeitsantrag für die Landtagssitzung am Mittwoch eingereicht.

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Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
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