Freie Wähler fordern Verbandsstellungnahmen auch für Landtag

Streibl: Landtag von Staatsregierung zum Abnicken degradiert

Pressemitteilung vom 01.10.2010

München (da). Wieder einmal hat sich Schwarz-Gelb nach Auffassung der Freien Wähler im Bayerischen Landtag gegen mehr Transparenz entschieden. Im Verfassungsausschuss wurde gestern ein Antrag der Fraktion mit den Stimmen von CSU und FDP abgelehnt. Darin forderte Florian Streibl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, die Staatsregierung dazu auf, die Verbandsstellungnahmen zu Gesetzentwürfen auch dem Landtag zur Verfügung zu stellen.

„Als Gesetzgeber tragen wir im Bayerischen Landtag die legislative Verantwortung. Die Staatsregierung als Exekutive darf uns diese Informationen auf keinen Fall vorenthalten, weil wir bei der Entscheidung über ein Gesetz umfassend informiert sein müssen. Trotzdem setzt sie uns in gewohnt arroganter Manier meist nur einen fertigen Gesetzentwurf vor die Nase, wichtige Informationen werden uns weiterhin vorenthalten. Wir können die von den Verbänden vorgebrachten Bedenken im weiteren Verfahren nicht berücksichtigen, weil sie uns gar nicht bekannt sind!“

Es könne nicht sein, so Streibl weiter, dass die Staatsregierung hier eine solche Vorauswahl treffen dürfe. Der Landtag müsse selbst entscheiden können, ob er derselben Ansicht ist oder ob er die Stellungnahmen doch berücksichtigen möchte. Momentan stehen dem Landtag die Stellungnahmen nur vereinzelt - und das auch nur auf Anfrage - zur Verfügung. „Eine Weiterleitung aller für die Gesetzgebung erforderlichen Informationen gebietet allein schon der gesetzlich verankerte Grundsatz der interorganschaftlichen Zusammenarbeit, an den sich auch eine Bayerische Staatsregierung halten möge“, so der Politiker aus Oberammergau abschließend.

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Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

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