Zu den versprochenen Neueinstellungen bei der bayerischen Polizei

Aiwanger: „Bayerische Polizei wird massiv durch die Staatsregierung beschädigt.“

Pressemitteilung vom 27.12.2010

München (ls). Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sieht die versprochenen 1300 Neueinstellungen bei der bayerischen Polizei als „Beruhigungspille, damit die Situation nicht eskaliert“. Seit Jahren sei der Hilferuf der Polizei nach dringend nötigen Neueinstellungen unüberhörbar, aber bis heute habe die Staatsregierung die Lage nur schöngeredet. Jetzt gehe es nicht mehr anders und es würden nun Versprechungen für die nächsten Jahre gemacht, die aber noch lange nicht umgesetzt seien, so Aiwanger.

„Die bayerische Polizei ist durch die politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre massiv beschädigt worden und wird noch Jahre brauchen, um sich davon zu erholen. Aber leider geht die Demontage der Polizei weiter: Die Polizeireform hat hunderte Millionen gekostet, aber rein gar nichts gebracht -  außer Selbstbeschäftigung. Die aktuelle Dienstrechtsreform wird eine Totgeburt, wenn die Mittel zur Umsetzung der Leistungsvergütung fehlen. Die aktuellen Nullrunden, Kürzungen der Einstiegsgehälter und Wiederbesetzungssperren rauben den Polizisten die letzte Motivation. Die Umwandlung des Vermummungsverbots bei Demonstrationen von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit ist ein Schlag ins Gesicht der Einsatzkräfte durch die schwarz-gelbe Staatsregierung. Innenminister Herrmann und die aktuelle Staatsregierung ruinieren die bayerische Polizei“, so Aiwanger abschließend.

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