Freie Wähler zur Ablehnung ihres Antrags betreffs Klausner Holz KHB:

Herz: Freie Wähler kämpfen weiter für Vertragsauflösung

Pressemitteilung vom 22.10.2010

München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat die Ablehnung ihres Antrags auf Auflösung des Holzlieferungsvertrags mit der Klausner Holz KHB im Agraraus­schuss des Bayerischen Landtags kritisiert. Dr. Leopold Herz, forstpolitischer Sprecher seiner Fraktion, erklärte, nachdem die Mitglieder der CSU/FDP-Koalition bei der Ausschusssitzung am Mittwoch uneinsichtig geblieben seien, stehe für ihn fest: „Wir müssen im Interesse eines Erhalts von mehreren hundert einheimischen Sägewerken weiterkämpfen und werden das Thema daher im Bayerischen Landtag massiv weiterverfolgen. Es ist ein Skandal, wie sich Minister Brunner hier wegduckt.“

In einer zäh geführten Diskussion hätten die Fraktionen im Ausschuss ihre Sicht­weise dargestellt, so Herz weiter. „Dem Vertreter der Bayerischen Staatsforsten im Ausschuss, der von einer ‚existenzsichernden, privatwirtschaftsfreundlichen und gewinnbringenden Vertragsgestaltung‘ sprach, halte ich entgegen:

1. Der jetzt auf Ilim Timber übergegangene Vertrag gefährdet kleinere und mittelständische Sägewerksbetriebe.
2. Der Vertrag ist schlecht ausgehandelt, da er eine automatische Vertrags­verlängerung nach fünf Jahren sowie ein einseitiges Kündigungs­recht nur seitens Ilim Timber vorsieht.
3. Der Vertrag kostet den Bayerischen Staat – und damit alle Bürger – jährlich über 20 Millionen Euro.
4. Der Vertrag schafft ein Marktungleichgewicht, da wegen seines immensen Volumens anderen Sägewerksbetrieben im Freistaat keine ausreichenenden Holzmengen zur Verarbeitung verbleiben.
5. Der Vertrag widerspricht jeglichem Verständnis von sozialer Marktwirtschaft.“

Herz ergänzte, das russische Unternehmen Ilim Timber sei ein „Global Player“ und widerspreche in seinem Geschäftsgebaren auch der Idee regionaler Wirtschaftskreis­läufe, wie sie von den Freien Wählern seit langem gefordert würden. „Deswegen werden wir uns mit der Ablehnung unserer Anträge im Ausschuss nicht abfinden, sondern weiter darauf drängen, diese unerträgliche Vertragssituation zu verändern oder zu beenden.“

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Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

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