Mittel für Vertragsnaturschutz anscheinend doch erhöht

FREIE WÄHLER kritisieren Zick-Zack-Kurs der Staatsregierung

Pressemitteilung vom 30.12.2010

München (wb). Die von der CSU verkündete Botschaft, dass die Mittel für den Vertragsnaturschutz anscheinend nun doch erhöht worden seien, ist nicht zuletzt das Ergebnis massiver Proteste der Kommunen, der Naturschutzverbände sowie der Opposition im Landtag, allen voran der FREIEN WÄHLER.

Noch am 2. Dezember war ein Antrag der FREIEN WÄHLER, der sich gegen einen Ausgabenstopp beim Vertragsnaturschutz aussprach, auf die entschiedene Ablehnung von Schwarz-Gelb gestoßen. Bereits Ende Juli hatten alle Bezirksregierungen mitgeteilt, dass im Jahre 2011 keine Mittel mehr für den Vertragsnaturschutz  zur Verfügung stünden und klargemacht, dass sich „bereits heute deutliche Sparmaßnahmen abzeichnen“. Diese angekündigten Kürzungen führten zu massiven Verunsicherungen bei Kommunen und Landschaftspflegeverbänden, da die Pflege vieler Flächen nur über diese Mittel zu bewerkstelligen sind. Protestbriefe von Abgeordneten der FREIEN WÄHLER zu diesem Sachverhalt an den Umweltminister blieben bis heute unbeantwortet.

Und jetzt verkündet die CSU, dass dies alles „Schnee von gestern“ sei. Für den umweltpolitischen Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Dr. Hans Jürgen Fahn, „hat eine solche Vorgehensweise mit seriöser Politik absolut nichts zu tun. Wie üblich – etwa beim Programm `Aufbruch Bayern´ - werden erst Mittel gekürzt oder eine drastische Mittelkürzung angekündigt, um dann etwas später die Mittel gönnerhaft wiedereinzustellen und als `Geschenk für Bayerns Bürger´ zu verkaufen.“ Für Dr. Fahn steht fest: „Der Zick-Zack-Kurs der Staatsregierung ist überflüssig und überdies verlogen.“

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