Landtagsmehrheit lehnt Antrag der Freien Wähler auf Bauverzicht für dritte Startbahn am Münchner Flughafen ab
Freie Wähler für Rückzahlung des Flughafendarlehens und gegen dritte Startbahn
Pressemitteilung vom 11.11.2010
München (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat sich enttäuscht über die Ablehnung Ihres Antrags auf Verzicht des Baus einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München geäußert. Ihr Vorsitzender, Hubert Aiwanger, sagte, nach der mehrheitlichen Ablehnung des Antrags durch CSU, FDP und SPD zeige sich, dass die Freien Wähler die wichtigste politische Kraft für eine Flughafenentwicklung mit Augenmaß sind.
Manfred Pointner, MdL und finanzpolitischer Fraktionssprecher, wies im Plenum des Bayerischen Landtags erneut auf eine „unzumutbar hohe Lärmbelastung für flughafennahe Gemeinden“ in der Region Erding/Freising hin. „Wir können uns diese zusätzliche Startbahn jedoch auch aus haushalterischen Gründen nicht leisten. Bei einem Verzicht müsste dagegen das an die FMG ausgereichte Restdarlehen in Höhe von 250 Millionen Euro zeitnah zurückgezahlt werden. Außerdem schuldet die FMG dem Freistaat mehr als eine Milliarde Euro für Zins- und Zinseszinszahlungen. Diese mehr als eine Milliarde Euro bräuchten wir dringend für die vor dem finanziellen Kollaps stehenden Kommunen, den strukturschwachen ländlichen Raum und die Bildung.“
Aiwanger ergänzt: „Es gibt eine Menge guter Gründe gegen eine dritte Startbahn: Das Projekt ist zu teuer, es gibt der Flughafen München GmbH (FMG) Gelegenheit, sich ‚arm zu rechnen‘ und damit die für den Staatshaushalt dringend benötigten Zinszahlungen in weite Ferne zu schieben - von einer Rückzahlung des 250 Millionen Euro-Darlehens an die Staatskasse ganz zu schweigen. Während Schwarz-Gelb sich gerade auf einen Sparhaushalt geeinigt hat, der die Leistungsträger im Öffentlichen Dienst vergrault und entgegen aller Beteuerungen drastische Einschnitte im Bildungsbereich vorsieht, ist offenbar dennoch ausreichend Geld da, um am Beschluss für eine unnötige dritte Startbahn festzuhalten.“
Aiwanger kündigte unmittelbar nach Ende der Abstimmung an, sich weiter gegen den Bau einer dritten Startbahn engagieren zu wollen: „Bürgerinteressen statt Größenwahn!“
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
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Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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