Zum Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen

Aiwanger: Schwarz-Gelb hat die Menschen enttäuscht

Pressemitteilung vom 09.05.2010

München. Das Wahlergebnis in NRW mit der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung ist nach den Worten des FW-Bundesvorsitzenden und Fraktionschefs der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, eine Folge des massiven Vertrauensverlustes der schwarz-gelben Bundesregierung in den letzten Monaten. "Schwarz-Gelb in Berlin hat die Menschen enttäuscht und dies hatte auch massive Auswirkungen auf das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen. Jeder Bürger sieht mittlerweile ein, dass Steuersenkungsversprechen bei davon galoppierender Staatsverschuldung und handlungsunfähigen Kommunen unseriös sind und am Ende sogar die Währung in Gefahr bringen. Hinzu kommt der Glaubwürdigkeitsverlust der CDU in NRW, die von einer Parteispendenaffäre in die nächste gestolpert ist und damit in der Bevölkerung das Gefühl ausgelöst hat, dass der Lobbyeinfluss von Geldgebern auf die Politik mittlerweile über die Interessen der Bürger gestellt wird."

Aiwanger macht die unseriöse und bürgerferne Politik von Schwarz-Gelb auch dafür verantwortlich, dass die Linkspartei den Einzug in den Landtag geschafft hat. "Was die deutsche Politik dringend braucht ist ein Verbot von Konzernspenden an die Parteien, wie es die Freien Wähler fordern und eine seriöse, nachhaltige Finanzpolitik, die den Menschen die Wahrheit über das Ausmaß der Staatsverschuldung sagt, auf der anderen Seite aber auch klare Regeln, so dass nicht jede Zockerbank vom Steuerzahler saniert werden muss", so Hubert Aiwanger abschließend.

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