Freie Wähler: Wegfall der Wehrpflicht – Auswirkungen auf Bayern

Piazolo: „Keine Wehrreform im Schnellschuss nach Kassenlage!“

Pressemitteilung vom 26.10.2010

München (mk). Sollte die Bundesregierung die Wehrpflicht wie geplant kurzfristig aussetzen oder in absehbarer Zeit gar gänzlich abschaffen, sieht der Münchner Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo, Freie Wähler, eine Reihe bis jetzt nicht diskutierter und zu wenig berücksichtigter Probleme auf den Freistaat Bayern zukommen.

Michael Piazolo: „Allein durch die bestehende Koppelung von Zivil- und anderen Ersatzdiensten an die Aufrechterhaltung einer allgemeinen Wehrpflicht werden sich meiner Einschätzung nach erhebliche Verwerfungen bei der öffentlichen Sicherheit und bei vielen sozialen Diensten ergeben. Ich denke dabei etwa nur an diejenigen, die bei THW, dem Roten Kreuz und anderen Organisationen des Katastrophenschutzes langjährige Ersatzdienste leisten. Auch die mit hoher Wahrscheinlichkeit drastisch abnehmende Standortdichte, also das Verschwinden der Bundeswehr aus der Fläche unseres Landes und eine Konzentration an Großstandorten, wird sich bereits bei mittelschweren Hochwasserlagen deutlich bemerkbar machen – von echten Großschadensereignissen oder Katastrophen wie Flugzeugabstürzen oder Naturereignissen ganz abgesehen. Meine Forderung an die Bayerische Staatsregierung ist daher, zu diesen Fragen, aber auch zu Themen wie den Auswirkungen auf die Bayerische Wirtschaft und auch die Hochschulen und Ausbildungssituation in Bayern, schnellst möglich belastbare Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch zu legen.“

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