Freie Wähler zur Podiumsdiskussion des Justizministeriums „Wer schützt unsere Polizei?“

Hanisch: Gewaltbereitschaft gegen Polizisten stärker unter Strafe stellen

Pressemitteilung vom 12.07.2010

München (do). Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag haben sich positiv zur heutigen, von Justizministerin Merk ausgerichteten Veranstaltung „Wer schützt unsere Polizei?“, geäußert. Gleichzeitig forderte ihr kommunalpolitischer Sprecher und Innenausschussvorsitzender Joachim Hanisch, der Freistaat Bayern müsse seine Solidarität gegenüber der Polizei und die Unterstützung ihrer Beamtinnen und Beamten deutlicher zum Ausdruck bringen. „Einerseits freue ich mich, dass Justizministerium, Sicherheitsexperten und von Gewalt betroffene Beamte sich endlich an einen Tisch setzen und beraten, was geändert werden muss. Andererseits habe ich nicht vergessen, dass Innenminister Herrmann sich vor wenigen Wochen gegenüber seinem Koalitions-partner FDP in der Frage der Strafbewehrung vermummter Demonstranten nicht durch-setzen konnte.“

Hanisch argumentiert, es „ein Riesenfehler und ein Schlag ins Gesicht der Bayerischen Polizei“ gewesen, das Vermummungsverbot von einer Straftat zu einer bloßen Ordnungswidrigkeit herabzustufen. So werde das Bild der Polizei in der Öffentlichkeit „ganz sicher nicht im Sinne eines ‚Freundes und Helfers‘ aufgewertet.“ Den Freien Wählern geht es im Kern um vier Forderungen:

1) Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten muss stärker unter Strafe gestellt werden und darf nicht als „Kavaliersdelikt“ abgetan werden.

2) Eine motivierte Polizei benötigt ausreichende Personalstärke, hochwertige Ausrüstung und adäquate Unterbringungsmöglichkeiten.

3) Wer gegen die Polizei arbeitet, muss gegenüber Polizei und Öffentlichkeit auch sein Gesicht zeigen; deshalb darf die Vermummung von Demonstranten keine Ordnungswidrigkeit bleiben, sondern muss wieder zu einer Straftat herauf gestuft werden.

4) Freifahrten von Polizisten mit dem öffentlichen Personennahverkehr sollten auch in Zivilkleidung selbstverständlich sein, weil ein Polizist im Notfall immer helfen kann – egal, ob in Uniform oder in zivil.

Hanisch abschließend auf die Frage „Wer schützt unsere Polizei?“ „Da kann es nur eine Antwort geben: Wir alle! Vor allem aber die Politik!“

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