Freie Wähler zur Wiedereröffnung und erneuten Schließung der maroden Asylantenunterkunft in München

Bauer: Sicherstellen, dass Schwarz-Gelb Landtag nicht immer wieder missachtet

Pressemitteilung vom 08.10.2010

München (da). Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, sozialpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, stimmt CSU-Sozialministerin Haderthauer zu, die ungenehmigte Nutzung der Container-Flüchtlingsunterkunft, deren Schließung der Bayerische Landtag vor knapp zwei Jahren einstimmig erzwungen hatte, umgehend wieder auszusetzen. Die Anlage in München-Lerchenau, die damals wegen Baumängeln und untragbarer hygienischer Zustände geschlossen worden war, wird derzeit wieder von rund 170 Asylsuchenden bewohnt. Es ist davon auszugehen, dass die gesundheitsschädlichen Gebäude weiterhin unsaniert und Waschgelegenheiten nicht vorhanden seien.

„Es ist inakzeptabel, aber leider typisch, dass Schwarz-Gelb am Landtag vorbei Entscheidungen trifft, die die Volksvertretung zuvor einstimmig und demokratisch beschlossen hat. Auf öffentlichen Druck hin werden manche Entscheidungen, wie heute, wieder revidiert. Doch passen wir nicht auf, passiert es morgen heimlich wieder“, so Bauer. Es sei charakteristisch, dass CSU und FDP, die noch vor wenigen Monaten selbst neue Richtlinien für die Unterbringung von Asylanten verabschiedet haben, die Wiedereröffnung der Gebäude mit einer Notsituation begründet hatte: „Wer definiert, wann eine Notsituation eintritt? Es handelte sich hier um eine rein willkürliche Maßnahme, die die Rechte des Landtags zum wiederholten Male ausgehebelt hat!“, so Bauer.

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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

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