Freie Wähler zur Regierungserklärung von Staatsminister Zeil

Muthmann: „Vom Schönreden und schön reden“

Pressemitteilung vom 14.10.2010

München (da). Mit Enttäuschung hat die Freie Wähler Landtagsfraktion die heutige, groß angekündigte Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Zeil (FDP) aufge­nommen. Die Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten für Bayern seien erfreulich, aber längst allen bekannt. Bei den Ausführungen des Ministers zum „Sparen und Investieren“ seien die in massiven Finanznöten steckenden Kommunen jedoch nicht einmal erwähnt worden. Bei Innovationen und Investitionen falle dem Ministerium rein gar nichts Neues ein, so Alexander Muthmann, MdL und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Wähler.

Muthmann setzte in seiner Erwiderung auf den Staatsminister hingegen klare Akzente: „Eine Regierungserklärung ohne eine Erwähnung der Bildungspolitik ist schlicht unmöglich. Eine klare Aussage über zukunftsorientierte Bildungsinhalte wäre dringend nötig gewesen, um die großen Ressourcen in unserer Bevölkerung angemessen zu fördern.“ Integration müsse als Notwendigkeit für unsere Wirtschaft, nicht als Thema für die Stimmungsmache gesehen werden, so Muthmann: „Natürlich müssen wir auch unsere eigenen Potenziale nutzen, aber das wird nicht genügen! Wenn wir Menschen anderer Kulturen in unsere Arbeitswelt integrieren, dann ist das eine Integration erster Klasse.“ Der Zugang zu innovativer Forschung bleibe nach Ansicht des Abgeordneten aus Freyung auch in Zukunft ein zentrales Thema für die Weiterentwicklung des Mittelstands: „Wir brauchen eine Bereinigung des Förderdschungels, um den mittelständischen Unternehmen Transparenz anbieten zu können! Wo bleibt die angekündigte Innovationsstrategie der Staatsregierung? Modellprojekte, wie wir sie im Bereich E-Mobilität sehen, sind richtig und wichtig. Aber ohne Finanzierungszusagen sind diese nichts wert“. Es sei darüber hinaus auch nicht ganz zufällig, dass Herr Zeil das Landesentwicklungsprogramm (LEP) in seinen Äußerungen allenfalls gestreift hat: „Hier ist die Regierung nach wie vor ohne jeden Plan. Wir fordern, das LEP endlich als Chance zu verstehen, unsere bayerischen Städte und Gemeinden nachhaltig zu entwickeln.“

Besonders verärgert reagierte Muthmann darauf, dass in der Regierungserklärung der Bürokratieabbau überhaupt gar nicht erst erwähnt wurde: „Wer von der Wirtschaft lernen will, der weiß, dass nicht alles Geld kosten muss! Intelligenter Bürokratieabbau und ein Mehr an Qualität sind hier Schlagworte, die die Staatsregierung sich dringend zu Herzen nehmen sollte.“

In der grundsätzlichen Einschätzung, dass die Infrastruktursicherung für Bayern eine zentrale Standortfrage ist, stimmt Muthmann dem Staatsminister zwar zu, verweist aber auf den „schlimmen Zustand unserer Staatsstraßen, auf zahlreiche Schienenverkehrsprojekte, die nicht voran kommen und Mammutprojekten zum Opfer fallen und vor allem den schleppenden Breitbandausbau.“ Muthmann rief die Staatsregierung daher auf, die Versorgung mit schnellem Internet endlich als zentrale und dauerhafte Zukunftsaufgabe des Staates anzusehen.

Die Freien Wähler empfahlen der Staatsregierung zum wiederholten Mal mehr Mut zu neuen Ideen und vor allem mehr Regionalität. „Wenn CSU und FDP weiterhin die wahren Sorgen der Bürger totschweigen, wird die Regierung in ihrer Selbstzufrieden­heit bald völlig allein dastehen“, so Muthmann abschließend.

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