Freie Wähler fordern Sondersitzung des Bayerischen Landtags

Pohl: Fusion mit WestLB darf kein Geheimgeschäft werden wie der Kauf der HGAA

Pressemitteilung vom 20.09.2010

Nürnberg (do). Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat die heute über die Medien bekanntgewordenen Planungen zu Fusionsgesprächen zwischen den maroden Landesbanken BayernLB und WestLB mit Befremden zur Kenntnis genommen.

Bernhard Pohl, MdL, Mitglied der BayernLB-Kontrollkommission und des Landes­bank-Untersuchungsausschusses, sagte dazu:

„Ich fordere eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags und eine umgehende Information aller seiner Mitglieder. Wir haben bei der Novellierung des Landesbankgesetzes erreicht, dass der Landtag derartigen Geschäften zustimmen muss. Daher haben wir auch Anspruch auf umgehende und umfassende Information. Dubiose Geheimverhandlungen wie beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) darf es kein zweites Mal geben.“

Gegenüber einer Privatisierung bevorzugten die Freien Wähler eine Fusion oder Kooperation unter den Landesbanken, so Pohl weiter. „Ob die WestLB nun der richtige Partner ist und ob die auch dort vorhandenen Risiken einen derartigen ‚Deal‘ vernünftig erscheinen lassen, können wir derzeit allerdings noch gar nicht abschätzen. Wir fordern daher - anders als in der Vergangenheit - eine sorgfältige und gewissenhafte Prüfung sämtlicher Risiken, um den vielen Debakeln der Vergangenheit kein weiteres Trauerspiel folgen zu lassen.“

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Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

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