Freie Wähler zu Zeils Ladenschluss-Äußerung

Muthmann: Herr Minister, Sie sind herzlich eingeladen, unseren Gesetzentwurf zu unterstützen!

Pressemitteilung vom 20.10.2010

München (da). Zustimmend bewertet Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, die Einschätzung von Staatsminister Zeil, die Lage im Ladenschluss sei unbefriedigend: „Gerade deswegen haben wir im Landtag ja einen Entwurf zur Schaffung eines bayerischen Ladenschlussgesetzes vorgelegt! Ich lade Herrn Zeil und die FPD herzlich ein, unserem Entwurf zuzustimmen.“ Der Gesetzentwurf der Freien Wähler sieht die Schaffung von bayerischem Recht vor, um die bestehenden Rahmenbedingungen für den Ladenschluss zu entbürokratisieren. Er wurde vom Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Gemeindetag grundsätzlich begrüßt.

Genau wie Minister Zeil möchten auch die Freien Wähler keine ‚Rund-um-die-Uhr-Öffnung‘. „Wir halten an den bestehenden Öffnungszeiten fest“, so Muthmann. Dabei sollen aber insbesondere die Regelungen zu den Einkaufsabenden entschlackt werden. Die bestehenden Vorschriften zu den Shopping-Abenden sind nach Auffassung der Freien Wähler völlig überreguliert, rechtlich fragwürdig und daher untauglich.

Muthmann nimmt die Äußerungen Zeils interessiert zur Kenntnis: „Freiheit für Handel und Kommunen, Schaffung eines bayerischen Gesetzes, keine 24-Stunden-Lösung. Das ist genau das, was wir vorgeschlagen haben. Bisher legt sich jedoch vor allem Ihre FDP bei unserem Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung quer. Wir bitten Sie, Herr Zeil, lassen Sie Ihren Worten Taten folgen! Wir laden Sie nochmals herzlich ein, unserem Entwurf zuzustimmen!“

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Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

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