Gekürzter Bericht verschweigt wesentliche Kritikpunkte

Müller: Zukunftskommission stellt Staatsregierung verheerendes Zeugnis aus

Pressemitteilung vom 09.06.2010

München (mh). Als Ohrfeige für die Bayerische Staatsregierung bezeichnet Ulrike, Müller, agrarpolitische Sprecherin der Freie Wähler Landtagsfraktion, den heute von der Zukunftskommission Landwirtschaft vorgestellten Bericht. Die entschärfte Kurzfassung der Ergebnisse diene lediglich dem Zweck, der Staatsregierung die Note „befriedigend“ auszustellen, während der ausführliche Bericht im besten Fall ein „mangelhaft“ ergebe.

In der von Franz Fischler heute vorgestellten Kurzfassung heißt es zwar noch, dass „die Grenzen des politisch Machbaren in der Vergangenheit zum Teil nicht deutlich genug herausgestellt wurden“, der Hinweis an die handelnden Landespolitiker, dass sich Agrarpolitik nicht an der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Realität vorbei gestalten lässt, wurde aber geflissentlich weggekürzt.

Auch die vernichtende Bestandsaufnahme über die Situation der Agrarverwaltung und der in Bayern im Wesentlichen in staatlicher Hand liegenden Aus- und Weiterbildung wurde weichgespült. Im ausführlichen Bericht kommt die Kommission zu dem Schluss: „…reicht es nicht, nur in einzelnen Bereichen Korrekturen vorzunehmen. Notwendig ist vielmehr eine grundlegende, personelle und inhaltliche Reform der agrarischen Aus- und Weiterbildung in Bayern“. Auch der Hinweis auf die Mitschuld der Landwirtschaftsverwaltung an aufgezeigten Mängeln wird lieber verschwiegen.

Kein Wort auch zu der von der Kommission deutlich geforderten bayerischen Eiweißfuttermittel-Strategie. Gerade dieser Bereich wurde durch die gebrochenen Versprechungen der Regierungsparteien im Bereich der Besteuerung der nachwachsenden Rohstoffe (Biodiesel) massiv geschädigt. „Die Mitglieder der Zukunftskommission haben eine klare Vorgabe an die Politik formuliert“, resümiert Müller. Mit dem bisherigen Wackelkurs der Staatsregierung bei Grüner Gentechnik oder der Förderung erneuerbarer Energien kann dieser für Bayern enorm wichtige Wirtschaftsbereich für die Zukunft nicht fit gemacht werden. Müller: „Was wir brauchen, ist Verlässlichkeit und ein beherztes Angehen der zentralen Herausforderungen.“

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