Freie Wähler zum CSU-Parteitag

Aiwanger: CSU wird zum Sicherheitsrisiko für Bayern

Pressemitteilung vom 25.06.2010

München. Kritisch äußert sich Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, zum Vorhaben der CSU, sich auf dem morgigen Parteitag wieder zum Lordsiegelbewahrer der inneren Sicherheit zu stilisieren, in Wirklichkeit aber große sicherheitspolitische Fehlentscheidungen in Bayern zu treffen. Ein „Schlag ins Gesicht“ der bayerischen Polizei ist nach Ansicht von Aiwanger die Lockerung des Vermummungsverbotes durch die Staatsregierung, mit der Folge, dass Vermummung bei Demonstrationen jetzt nur noch eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat mehr darstellt. Dies beeinträchtige den Einsatz der Sicherheitskräfte bei Demonstrationen.

Ein weiteres hausgemachtes Problem der bayerischen Sicherheitspolitik sei, so Aiwanger, die viel zu dünne Personaldecke bei Polizei und Justiz, so dass viele Strafverfahren nicht zeitnah verfolgt und aufgeklärt werden könnten. Der Schichtdienst bei der bayerischen Polizei führe dazu, dass viele Beamte am Rande der körperlichen Leistungsfähigkeit arbeiten müssten. Auf der Strecke blieben auch viele Präventionsangebote an den Schulen – zum Beispiel bei der Drogenaufklärung.

Jugendliche Serienstraftäter würden zu spät und inkonsequent erfasst und die Resozialisierung mit ungenügenden Mitteln angegangen, so dass auch hier ein großes Sicherheitsdefizit und immense Folgekosten entstünden, betont Aiwanger. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann werde damit seiner Rolle auf der diesjährigen Fastnachtssitzung in Veitshöchheim gerecht: Sheriffstern an der Brust und grimmiger Blick, aber nur eine Erbsenpistole im Holster.

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