Freie Wähler zum Jahresbericht des Obersten Rechnungshofes

Pointner: Staatsregierung versagt bei nachhaltiger Haushaltspolitik / Desaströses Zeugnis für Staatsstraßen

Pressemitteilung vom 06.12.2010

München (do). Die Freien Wähler haben den diesjährigen Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) als „Armutszeugnis für die Staatsregierung“ gewertet. Der heute veröffentlichte Bericht gebe der schwarz-gelben Koalition wieder einmal Nachhilfe in nachhaltiger Haushaltspolitik. In vielen Politikfeldern bestünden gravierende Defizite, welche die Staatsregierung dringend angehen müsse. Manfred Pointner, finanzpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, sagte, zum einen zeigten sich auch in diesem Bericht tiefe Spuren, die das über 10 Milliarden Euro teure Landesbankdesaster im bayerischen Haushalt für die kommenden Jahre hinterlassen habe. Immerhin sei die Verschuldung des Freistaates in den Jahren 2008 und 2009 um fast die Hälfte auf über 30 Milliarden Euro angestiegen.

Pointner weiter: „Andererseits ist Bayern in den vergangenen Jahren dem Bundestrend gefolgt und hat fast sein gesamtes Tafelsilber veräußert: Immobilien, Staatsbeteiligungen, Rücklagen. Deswegen ist eine vorausschauende Haushaltsplanung mit einer ausreichenden Vorsorge so wichtig, denn Ansprüche an den Freistaat müssen zukünftig aus dem regulären Haushalt finanziert werden.“ Geradezu blamabel seien für die Staatsregierung die Anmerkungen des ORH zum Zustand der bayerischen Staatsstraßen. „Bereits zum fünften Mal innerhalb der letzten 20 Jahre muss sich die Staatsregierung ihre Versäumnisse bei der Bestandserhaltung im Bereich der Staatsstraßen vorwerfen lassen. Die Mittel für den Bestandserhalt sind deutlich zu gering und es besteht die Gefahr, dass diese Mittel nach dem Auslaufen der Konjunkturprogramme noch weiter gesenkt werden. Mittlerweile hat Bayern den übelsten Zustand seiner Landesstraßen im Bundesländervergleich. Mehr als ein Drittel der Staatsstraßen sind in schlechtem Zustand; weit über die Hälfte haben bereits den Warnwert überschritten. Durch dieses Kaputtsparen der Staatsstraßen verschleudert die Staatsregierung das Vermögen des Freistaats. Stattdessen investiert die Staatsregierung lieber in Prestigeprojekte wie eine dritte Startbahn oder den Donau-Staustufenausbau. Das hat mit nachhaltiger Politik überhaupt nichts zu tun! Die Staatsregierung ist aufgefordert, die oben genannten Mängel abzustellen und besonders auch im Bereich der Steuerverwaltung nachzubessern, um dem Freistaat die nötigen Mittel für dr ngende Zukunftsaufgaben zu beschaffen.“

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