Freie Wähler: Geplante Kürzung der Städtebaufördermittel ist weiterer Tiefschlag für Kommunen

Reichhart: Weniger Vorschriften - mehr Eigenverantwortung für die bayerischen Bürgermeister

Pressemitteilung vom 02.09.2010

München (do). Die von der Bundesregierung im Rahmen des Sparpaketes geplante Reduzierung der Städtebaufördermittel auf praktisch die Hälfte des bisherigen Satzes stößt bei den Freien Wählern im Bayerischen Landtag auf heftige Kritik. Ihr Haushaltspolitiker Markus Reichhart sagte, Kommunen und Mittelstand litten ohnehin schon unter dem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen sowie zahlreicher sozialer Leistungsgesetze der Bundesregierung.

„Wer jetzt auch noch die Städtebaufördermittel kürzt, versetzt den Kommunen und dem örtlichen Mittelstand einen weiteren Tiefschlag“, so der Politiker der Freien Wähler aus Ingolstadt. „Wir fordern Bund und Land auf, diese Einnahmeausfälle zu kompensieren anstatt mit der Kürzung der Städtebauförderung den Handlungs­spielraum der Kommunen noch weiter einzuengen.“ Außerdem erneuerten die Freien Wähler ihre Forderung, finanzielle Zuwendungen an die Kommunen künftig mit weniger Vorschriften zu verbinden, damit die Entscheidungsträger die Mittel gezielter und kostenbewusster einsetzen können. „Die Antragsbürokratie und Fördervoraus­setzungen verteuern geplante Projekte vielfach völlig ohne Not. In Zeiten knapper Kassen müssen wir den Kommunen mehr Eigenverantwortung zutrauen, denn die Bürgermeister vor Ort können mit dem Geld besser wirtschaften als Bundespolitiker, weil sie genau wissen, wo Fördergelder ihre optimale Wirkung entfalten.“

Reichhart steht den geplanten Kürzungen noch aus einem weiteren Grund kritisch gegenüber: „Sollte es im Zuge der Bundeswehrreform zu Kasernenschließungen kommen, so wären auch hier Städtebaufördermittel in bisheriger Höhe wichtig, um die Standortkommunen mit den Problemen der Nachnutzung leerer Kasernenareale nicht allein zu lassen.“

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