Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung

Freie Wähler: Vorschläge der Union lösen Probleme nicht

Pressemitteilung vom 01.07.2010

München (mh). Der Vorschlag der Union für einen prozentual gestaffelten Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stößt bei den Freien Wählern auf deutliche Kritik. „Diese Pläne lösen nicht die grundlegenden Probleme des Gesundheitssystems. Es werden nur Finanzlöcher gestopft. Für die Versicherten heißt es auch weiterhin: immer mehr Geld für immer weniger Leistung“, erklärt Dr. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion.

Nach dem Vorschlag der CDU würden die Einkommen an der Beitragsbemessungsgrenze über Gebühr belastet und isoliert an der solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch genommen, so Vetter weiter: „Außerdem hatte die Regierung vor der Wahl versprochen, die Belastung des Mittelstands zu verringern.“

Die Freien Wähler kritisieren, dass bei der Beitragsberechnung in der gesetzlichen Krankenversicherung lediglich Erwerbseinkommen (Löhne, Gehälter) und Erwerbsersatzeinkommen (vor allem Arbeitslosengeld und Renten) berücksichtigt werden. Nicht zu den beitragspflichtigen Einnahmen der Pflichtversicherten zählen Einkünfte aus Vermögen (Zinsen, Dividenden) sowie aus Vermietung oder Verpachtung. Nach dem Konzept der Freien Wähler zur Sozialen Gesundheitsversicherung würden solche Einnahmen künftig mit einbezogen werden.

„Die Begrenzung der Beitragsbemessung auf bestimmte Einkommensarten und bis zu einer Bemessungsgrenze hat zur Folge, dass das Prinzip der solidarischen Finanzierung in der GKV nicht konsequent umgesetzt wird: Wer hohe Einkünfte aus Kapitalvermögen hat, muss sich damit überhaupt nicht am Solidarsystem beteiligen“, betont Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, sozialpolitischer Fraktionssprecher.

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