FREIE WÄHLER zur drohenden Herabstufung von Euroländern

Aiwanger: Dauerhafter Euro-Rettungsschirm war Fehler von Schwarz-Gelb

Pressemitteilung vom 18.12.2011

München (ls). Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, sieht angesichts der angedrohten Herabstufung wichtiger Euroländer den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM als „schon gescheitert, noch bevor er begonnen hat". Die Ratingagentur Fitch droht mit der bevorstehenden Herabstufung von sechs Euroländern, darunter Italien und Spanien. Auch das hohe deutsche Rating wird aufgrund der eingegangenen Zahlungsverpflichtungen in der internationalen Finanzwelt zunehmend in Frage gestellt.

Aiwanger sagte heute dazu: „Es war ein Riesenfehler von Schwarz-Gelb – entgegen früherer Versprechen – der dauerhaften Übernahme von Schulden anderer Staaten zugestimmt zu haben. Wenn jetzt die Ratings fallen, dann verpuffen die jetzigen Rettungsschirme sehr schnell, weil die Zinsen steigen. Das erfordert dann wieder mehr frisches Geld. Auch das Herausnehmen privater Gläubiger aus der Mithaftung bei Rettungsaktionen ist ein Fehler, auf den sich Schwarz-Gelb eingelassen hat. Diese Schuldenpolitik schlägt durch höhere Inflation und Verteuerung von Krediten sehr bald auf die heimischen Sparer, den Mittelstand und die Kommunen durch."

Aiwanger fordert erneut ein „Durchbrechen der Schuldenspirale durch Schuldenschnitt unter Beteiligung der Privatgläubiger und Vorbereitung von Ausstiegsszenarien aus der Eurozone für schwache Euroländer wie Griechenland, damit diese wieder wettbewerbsfähig werden können, wenn Dauersubvention nicht mehr bezahlbar ist."

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