Freie Wähler – Pressekonferenz zur Entbürokratisierung der Gewährung kommunaler Zuschüsse

Pressemitteilung vom 22.06.2011

München. Die FREIEN WÄHLER wollen, dass sich für die bayerischen Kommunen endlich etwas zum Besseren ändert. Deshalb fordern sie im Nachgang zur der von den FREIEN WÄHLERN initiierten Anhörung „Zuschüsse an Kommunen“ erneut eine gemeinsame Anstrengung zum Abbau der Zuschuss-Bürokratie.

Joachim Hanisch, Vorsitzender des Landtagsausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit und kommunalpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion: „Wir fordern für strukturschwache Gebiete eine Förderung nach Art der ehemaligen Grenzlandförderung sowie eine Unterhaltspauschale für kommunale Gebäude, wie beispielsweise Schulen. Außerdem muss die Kleinstbetragsförderung durch jährliche Investitionspauschalen ersetzt und der Förderdschungel insgesamt durchforstet werden. Nicht zuletzt sollten die Zuschüsse endlich zeitnah ausbezahlt werden. Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Kommunalausschuss bekräftigt: „Ich bin zuversichtlich, dass wir es in einem überfraktionellen Engagement schaffen können, eine überfällige und berechtigte Forderung der Kommunen endlich zu erfüllen.“