FREIE WÄHLER fordern Aufstufung der Zweigstelle Schwabmünchen zu eigenständigem Amtsgericht

Pohl: Justiz muss in der Fläche erhalten bleiben!

Pressemitteilung vom 08.12.2011

München (do). Die FREIEN WÄHLER zeigen sich enttäuscht über eine Abstimmung des Rechts- und Verfassungsausschusses des Bayerischen Landtags am Donnerstag. Ihr Antrag, die Zweigstelle des Amtsgerichts Augsburg in Schwabmünchen zum vollwertigen Amtsgericht aufzustufen, fand lediglich die Zustimmung der SPD und wurde mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Bernhard Pohl, MdL und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion aus Kaufbeuren: „Ziel unserer Fraktion ist es, die Justiz in der Fläche zu erhalten. Die Bayerische Staatsregierung plant hingegen die Schließung aller elf Amtsgerichtszweigstellen im Freistaat – das widerspricht unserem gemeinsamen Anspruch an eine bürgerfreundliche Justiz.“ Deshalb haben die FREIEN WÄHLER in einem weiteren Antrag gefordert, auch den Bestand der anderen zehn Zweigstellen aufrecht zu erhalten. Über diesen wird noch gesondert beraten werden.

Für die Aufwertung von Schwabmünchen sprächen gewichtige Gründe, so Pohl weiter. „Die Zweigstelle Schwabmünchen hat einen Einzugsbereich von 100.000 Menschen im südlichen Landkreis Augsburg und ist größer als manches bereits bestehende Amtsgericht. Das Amtsgericht Augsburg, dem die Zweigstelle angegliedert wurde, ist das drittgrößte in Bayern – und derzeit für mehr als 500.000 Menschen zuständig. Das Gebäude ist in gutem baulichen Zustand; auch personell entstehen keine wesentlichen Mehrkosten. Es ist mir unbegreiflich, warum die Ausschussmehrheit diese organisatorische Trennung nicht vollziehen möchte, zumal es in Schwaben mit der Aufstufung des Justizstandorts Sonthofen zum Amtsgericht bereits ein positives Beispiel gibt“, argumentiert Pohl. Er hoffe nun in den weiteren Beratungen darauf, dass wenigstens die schwäbischen Abgeordneten im Ausschuss einstimmig für den Standort Schwabmünchen votieren.

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